Die Botschafter der 27 EU-Staaten haben die Entscheidung über die Verlängerung der bestehenden Sanktionen gegen Russland um eine Woche verschoben. Die Verlängerung wäre eigentlich am Mittwoch fällig gewesen. Eine endgültige Entscheidung über die Fortführung der Maßnahmen steht damit zunächst aus.
Die EU muss ihre Russland-Sanktionen im Abstand von sechs Monaten verlängern. Dafür ist die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erforderlich. Die nun beschlossene Verschiebung betrifft nach den vorliegenden Informationen die anstehende Verlängerung des bestehenden Sanktionsregimes.
Nach Angaben aus Diplomatenkreisen steht die Verzögerung auch im Zusammenhang mit einem Vorstoß Frankreichs und der Slowakei. Beide Staaten setzen sich demnach dafür ein, den russisch-usbekischen Oligarchen Alischer Usmanow von der EU-Sanktionsliste zu streichen. Usmanow befindet sich seit 2022 auf dieser Liste.
Die Sanktionsliste umfasst rund 3.000 Personen und Organisationen. Frankreich begründete seine Position mit Verweisen auf die „nationale Sicherheit“. Die Financial Times stellte den Vorstoß nach den vorliegenden Angaben in einen möglichen Zusammenhang mit Gesprächen über die Freilassung französischer Staatsbürger in Aserbaidschan. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot sprach demnach von „Gesprächen auf technischer Ebene“.
Mehrere EU-Staaten warnten zugleich davor, durch eine Änderung der Liste den Eindruck einer Lockerung der Sanktionen gegen Russland zu erwecken. Damit ist innerhalb der Europäischen Union insbesondere die politische Wirkung eines möglichen Vorgehens gegen Usmanow umstritten. Die Mitgliedstaaten müssen für die Verlängerung der Maßnahmen weiterhin einstimmig zustimmen.
Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich kritisch. Er erklärte, es sei „definitiv nicht die Zeit“, Sanktionen aufzuheben oder russische Oligarchen zu verschonen. Seine Äußerung bezog sich damit auf die laufende Debatte über die Zukunft der EU-Maßnahmen und den Umgang mit Personen auf der Sanktionsliste.
Die Botschafter haben die Entscheidung nun um eine Woche vertagt. Die Verschiebung selbst stellt nach den vorliegenden Informationen noch keine Aufhebung der Sanktionen dar. Sie verlängert vielmehr den Zeitraum, in dem die EU-Staaten über die weitere Geltung der bestehenden Maßnahmen und den möglichen Umgang mit dem Fall Usmanow beraten müssen.