Die Beschaffung der F-35-Kampfjets sorgt in der Schweiz für wachsenden politischen Streit. Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) verlangt eine Untersuchungskommission, die den Ablauf des Beschaffungsprozesses prüfen soll. Nach Darstellung der Partei bestehen erhebliche Zweifel daran, ob die bisherigen Kontrollmechanismen ausgereicht haben.
SP-Ständerätin Franziska Roth erhebt in einem politischen Vorstoss schwere Vorwürfe. Sie spricht von „Manipulation“ und fordert, die Vorgänge rund um die Beschaffung genauer zu untersuchen. Zugleich verlangt sie neue Kontrollmechanismen. Welche konkreten Änderungen damit verbunden sein sollen, geht aus den vorliegenden Informationen nicht hervor.
Die SP bezeichnet die Affäre als „Mirage-Skandal 2.0“. Mit diesem Vergleich verweist die Partei auf einen früheren politischen Streit im Zusammenhang mit der Beschaffung von Kampfflugzeugen. Die aktuelle Debatte richtet sich dabei insbesondere auf den Beschaffungsprozess der F-35 und die parlamentarische Kontrolle.
Der Unmut beschränkt sich nach den vorliegenden Angaben nicht auf die Sozialdemokraten. Auch im bürgerlichen politischen Lager ist die Unzufriedenheit groß. Damit zeichnet sich über die Parteigrenzen hinweg ein Konflikt über den Umgang mit der Beschaffung und die Kontrolle staatlicher Entscheidungen ab.
Eine Untersuchungskommission würde den Vorgang parlamentarisch aufarbeiten. Ob ein solches Gremium eingesetzt wird, ist den vorliegenden Informationen zufolge offen. Fest steht jedoch, dass die F-35-Beschaffung in der Schweiz zu einer politischen Kontroverse geführt hat und Forderungen nach einer umfassenderen Kontrolle lauter werden.
Die Debatte kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Vorwürfe der SP und die Kritik aus dem bürgerlichen Lager den Beschaffungsprozess zunehmend ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung rücken. Weitere Einzelheiten zu den von Roth angesprochenen Vorgängen sowie zum weiteren parlamentarischen Vorgehen liegen in den vorliegenden Angaben nicht vor.
Quelle: NZZ