Die iranischen Behörden verschärfen Berichten zufolge ihr Vorgehen gegen Oppositionelle, Journalisten und Aktivisten. Nach Angaben von Euronews soll die iranische Justiz die Vermögenswerte von 240 Personen beschlagnahmt haben. Den Betroffenen wird demnach vorgeworfen, im Sinne „feindlicher Regierungen“ gehandelt zu haben.
Zu den Maßnahmen gehören laut dem Bericht auch das Einfrieren von 182 Bankkonten sowie die Konfiszierung von Eigentum. Welche konkreten Vermögenswerte betroffen sind und ob die Maßnahmen bereits vollständig umgesetzt wurden, geht aus den vorliegenden Informationen nicht hervor. Die Vorwürfe gegen die Betroffenen werden in dem Bericht nicht weiter konkretisiert.
Die Maßnahmen stehen demnach im Zusammenhang mit dem Vorgehen der iranischen Behörden gegen Proteste und deren mutmaßliche Unterstützer. In diesem Zusammenhang sollen inzwischen mehr als 6.000 Menschen festgenommen worden sein. Die Angaben beziehen sich auf Festnahmen im Iran und umfassen den vorliegenden Informationen zufolge Personen, denen eine Verbindung zu den Protesten zugeschrieben wird.
Auch über Hinrichtungen wird berichtet. Seit Januar sollen im Iran mindestens 532 Menschen hingerichtet worden sein. Unter ihnen seien 29 Personen gewesen, die mutmaßlich Verbindungen zu den Protesten gehabt hätten. Aus den vorliegenden Angaben geht nicht hervor, welche Vorwürfe in den einzelnen Fällen erhoben wurden oder ob die Betroffenen in öffentlichen Verfahren verurteilt worden waren.
Die Zahlen und Angaben zu den Beschlagnahmungen, Festnahmen und Hinrichtungen stammen aus einem Bericht von Euronews. Sie werden daher vorsichtig als Berichte beziehungsweise Schätzungen wiedergegeben. Unabhängige Einzelheiten zu den Fällen, den rechtlichen Grundlagen der Vermögensbeschlagnahmungen oder zum zeitlichen Ablauf der Maßnahmen liegen in den vorliegenden Informationen nicht vor.
Das Vorgehen umfasst demnach sowohl strafrechtliche Maßnahmen gegen mutmaßliche Protestteilnehmer als auch wirtschaftliche Sanktionen gegen eine größere Gruppe von Dissidenten, Medienschaffenden und Aktivisten. Die Beschlagnahmung von Eigentum und das Einfrieren von Konten treffen dabei nach den Berichten nicht nur Personen, die direkt mit Protesten in Verbindung gebracht werden, sondern auch weitere Persönlichkeiten, denen eine Zusammenarbeit mit „feindlichen Regierungen“ vorgeworfen wird.
Euronews berichtet damit von einer weiteren Verschärfung des Vorgehens der iranischen Justiz gegen Regierungskritiker. Die vorliegenden Angaben erlauben jedoch keine abschließende Bewertung der einzelnen Verfahren oder der vollständigen Zahl der Betroffenen. Fest steht dem Bericht zufolge, dass die Behörden gegen Hunderte Personen finanzielle Maßnahmen ergriffen haben und im Zusammenhang mit den Protesten Tausende Festnahmen sowie Hunderte Hinrichtungen gemeldet werden.